Half a year of war in Ukraine – half a year of aid in Germany

Half a year of war in Ukraine – half a year of aid in Germany

24 August 2022 0 By globenews

Logo: hilfsabfrage.de Flucht & Behinderung
Foto: LB Bremen

Berlin (kobinet) Heute, vor einem halben Jahr, hat der Krieg in der Ukraine mit dem Angriff Russlands auf das unabhängige Land begonnen. Seit dem 24. Februar 2022 sind auch viele Menschen in Deutschland bemüht, Menschen, die während dieses immer noch andauernden Krieges flüchten mussten und immer noch müssen, Hilfeleistungen zu bieten. Exemplarisch dafür hat Emine Kalali, die im von der Aktion Mensch geförderten Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) “Welcome All! Engagement und Unterstützung für geflüchtete behinderte Menschen und ihre Familien fördern und vernetzen” arbeitet, den kobinet-nachrichten einen Zwischenbericht über die bisherige Arbeit zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Erfahrungsbericht von Emine Kalali von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)

Aufgrund der erschütternden Ereignisse in der Ukraine hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bei der Aktion Mensch das Angebot der Sonderförderung genutzt und zum 15. April 2022 das neue Netzwerk Projekt „Welcome All! Engagement und Unterstützung für geflüchtete behinderte Menschen und ihre Familien fördern und vernetzen“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Projektes haben wir unter anderem die Internetseite www.hilfsabfrage.de vom Landesbehindertenbeauftragten in Bremen übernommen und betreiben diese gemeinsam mit Handicap International. Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn möchte ich, Emine Kalali, Projektmitarbeiterin im oben genannten Projekt, im folgenden Praxisbericht von unserer Arbeit, den Herausforderungen und dem Unterstützungsbedarf berichten. Ich hoffe damit ebenso, dass die Seite www.hilfsabfrage.de und das Projekt mehr Unterstützer*innen gewinnt und wir wieder mehr Wohn- und Transport Angebote für geflüchtete Menschen mit Behinderungen erhalten können und so den Menschen, die sich an uns wenden, weiter helfen können. Zudem möchte ich auch Aufmerksamkeit auf die prekäre Lage Geflüchteter mit Behinderungen zu richten, und mehr Sichtbarkeit für diese Menschen zu bezwecken.

Das Portal Hilfsabfrage.de

Hilfsabfrage.de wurde aufgrund des Ukraine Krieges Anfang März vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelt, um Wohn- und Beförderungsangebote für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten im gesamten Bundesgebiet zu bündeln und übersichtlich aufzuführen.

Schon für Menschen ohne Behinderung ist die Massenunterbringung in den Ankunftszentren kaum zumutbar, doch mit Behinderungen, chronischen Krankheiten und psychischen Beeinträchtigungen ist es vielen Menschen nicht möglich ohne bleibende Schäden in solchen Umständen zu leben. Mit Hilfsabfrage.de sollte bundesweit die Möglichkeit gegeben werden, auf Wohn- und Transferangebote zuzugreifen und so eine Unterbringung in Massenunterkünften komplett zu vermeiden, oder zumindest zu verkürzen.

Das Projekt ist bewusst flexibel gestaltet, um auf die Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der Krisensituation schnell und unkompliziert reagieren zu können.

Zu Beginn war das Portal gestaltet, um überwiegend deutschen Organisationen, die Evakuierungen vornehmen, die Möglichkeit zu geben, Einrichtungen in Deutschland zu kontaktieren, um Menschen mit Behinderungen in diesen unterzubringen. Letztlich stellte sich schnell heraus, dass viel über Privatpersonen lief und freiwillige Helfende auf der Suche nach Unterkünften und Transportmöglichkeiten waren, die Zielgruppe sich also änderte und eine stärkere Vermittlungsrolle unsererseits eingenommen werden musste. Hierfür sorgen inzwischen rund 6 Ehrenamtliche, die für eine tägliche Betreuung der Anfragen und die Pflege der Seite zuständig sind.

Auch die Seite auf Deutsch zu halten war nach kurzer Zeit nicht mehr zielführend. Die meisten ukrainischen Menschen mit Behinderungen kamen mit ihren Angehörigen, die gleichzeitig ihre Pflegepersonen waren, oder auch mit ehrenamtlichen Pflegenden. Oft haben diese Menschen direkt auf der Seite nach Unterkünften oder Transporthilfen gesucht, so haben wir mit der Übersetzung des gesamten Internetauftritts begonnen.

Schnell wurde ebenso deutlich, dass man stark unterscheiden muss, wie in Deutschland die Unterbringung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen gehandhabt wird und wie in der Ukraine. Nachdem wir grade zu Beginn vielen Menschen Einrichtungsplätze verschaffen konnten, wurde und wird nun zunehmend deutlich, dass dies im Fall der Menschen, die mit ihren Angehörigen als Betreuende anreisen, nicht zureichend ist. Die geflüchteten Menschen benötigen vor allem Hilfe bei der Suche nach bedarfserfüllendem Wohnraum im privaten Kontext mit ambulanter Hilfe.

Leider ist die Situation aktuell so, dass kaum neue Angebote in die Datenbank eingestellt werden und wir nur den anfänglichen Schwung an Wohnangeboten vermitteln konnten. Akut suchen wir nach neuen, vor allem auch privaten Wohnangeboten, da die Menschen mit ihren Angehörigen untergebracht werden müssen und eine Trennung nicht vertretbar ist.

Veranstaltung zur Aufklärung über Beratung und Hilfe für Menschen mit Behinderungen in Deutschland

Am 22. Juni haben wir als ISL und Handicap International gemeinsam zur Veranstaltung „Mit einer Behinderung in Deutschland: Was sind meine Rechte? Wo bekomme ich Hilfe? Austausch für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine“ eingeladen. Wir waren von der Teilnahme von 350 Personen – überwiegend Geflüchtete mit Behinderung /zum Teil Berater*innen – überwältigt. Die ukrainische Gemeinde ist sehr stark vernetzt und wünscht und wartet auf klare Antworten bezüglich Unterstützungsleistungen, um ihre Teilhabe zu gewährleisten.

Es wurde sich sehr bedankt und mitgeteilt, dass auf Veranstaltungen dieser Art schon lange gewartet wurde. Deutlich wurde eine große Wissenslücke bezüglich der Antragsverfahrens zum Lebensunterhalt und der Voraussetzungen von Hilfeleistungen zur Teilhabe (Insbesondere Leistungen nach dem SGB II, dem SGB V, dem SGB IX und dem SGB XII).

Beispiele:

Einer Person wurde mit 5 Prozent Sehkraft bei der Registrierung mitgeteilt, sie müsse sich ihre Behinderung neu von einem Arzt beglaubigen lassen. Sie wurde weder über das deutsche Krankenkassensystem aufgeklärt, noch wurden ihr Informationen zu entsprechenden Fachärzten gegeben und auch keine notwendige Begleitung vermittelt. Insgesamt wurde ihr keine Beratungsstelle genannt, die sie in diesen Bereichen unterstützen könnte.

Eltern eines Kindes mit Behinderung wollten nicht, dass ihr Kind mit Downsyndrom in eine Sonderschule kommt, sondern inklusiv unterrichtet wird, wie es auch in der Ukraine möglich war. Sie hatten bisher nur die Information erhalten, dass ein solches Angebot in Deutschland bei der Form der Behinderung nicht möglich sei.

Diese Aufzählung ist selbstverständlich nur ein kleiner Ausschnitt von Beispielen.

Das ukrainische Unterstützungssystem für Menschen mit Behinderungen hat eine andere Vorgehensweise bezüglich der Anerkennung der Behinderung. Hier ist die staatliche Anerkennung als Mensch mit einer „Schwerbehinderung“ Voraussetzung für Leistungen zur Teilhabe. Für die meisten Betroffenen und deren Angehörige stellt sich dadurch immer wieder die Frage, wie man in Deutschland eine solche Anerkennung bekommt. Hier ist es wichtig, Leistungsberechtigten aus der Ukraine das Verständnis des deutschen Sozialrechts bezüglich der Behinderung von Menschen im Sinne des Sozialgesetzbuches näher zu bringen und unser Verständnis der Schwerbehinderung sich auf die Möglichkeiten des Nachteilausgleiches beschränkt.

Es ist festzuhalten, die Unterstützungsleistungen in der Ukraine beschränken sich vorrangig auf stationäre Hilfen und Hilfen innerhalb der Familie. Das ambulante Versorgungssystem ist nur sehr rudimentär ausgebildet. Das Problem für die Menschen, die in einem familiären Kontext begleitet wurden, findet zurzeit bei der Unterbringung keine Berücksichtigung. Viele Familien mit ihren Angehörigen mit Behinderungen können sich eine stationäre Unterbringung nicht vorstellen. Sie wünschen sich barrierefreien Wohnraum, wo sie miteinander leben können.

Folgende Informationsseite

Wir, bzw. Emine Kalali stellvertretend für die ISL und Hilfsabfrage.de, haben an einem Meeting im April diesen Jahres mit dem ukrainischen Dachverband für Selbstvertretungsvereine für Menschen mit Behinderungen „NAIU“ teilgenommen. Bei diesem wurde bereits geäußert, dass es einen großen Informationsmangel bezüglich der Gegebenheiten zur Anerkennung der Erkrankungen/Behinderungen gibt und damit einhergehend für die Beantragung von Eingliederungshilfen, Pflegeleistungen, Beantragung der Schwerbehinderung und Hilfsmittelbedarf/Medikamentenversorgung.

Während zunächst eine fast automatisierte Möglichkeit gesucht wurde, zu helfen mit dem Portal, war auch unter anderem schnell greifbar, dass eine Individuelle Betreuung nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Helfenden nötig war. Wir werden daher demnächst das Angebot noch mit einer Informationsseite mit Aufführengen zu Beratung, rechtlichen Fragestellungen und Adressen von Selbstvertretungs-/Selbsthilfeorganisationen ergänzen.

Wir vernetzen uns im Rahmen unserer Arbeit mit vielen Organisationen im Bereich Flucht und insbesondere mit Organisationen aus der Ukraine oder Organisationen ukrainischer Mitbürger*innen in Deutschland, so möchten wir unsere Hilfen stets aktuell, sinnvoll und bedarfsgerecht gestalten.

Da es nicht möglich war alle Fragen, die bei der Veranstaltung am 22. Juni aufkamen, zu beantworten, haben wir das Angebot gemacht unbeantwortete Anfragen per Mail zu stellen und diese als ISL und Handicap International beantwortet. Die Antworten auf die meist gestellten Fragen sind als PDF Version zugänglich und werden auf der nun in der in Entwicklung befindlichen Website zur Verfügung gestellt. Ebenso sind sie auf der Website von Handicap International zu finden.

Ankunftszentrum Tegel – Kampfmittelsprengungen an den Unterkünften:

Das Ankunftszentrum Tegel war in Berlin mehrfach schon öffentlich in der Kritik. Über den Flüchtlingsrat Berlin konnten wir eine Arbeitsanweisung an die Mitarbeitenden erwirken und waren neben den unakzeptablen Zuständen, die bekannt waren (ausfallende Heizungen, ein Terminal, in den alle Menschen mit psychischen Problemen kommen, keine Erfragung von gesundheitlichen Schwierigkeiten/Bedarfen), geschockt von der Mitteilung, dass das Gelände aufgrund von Kampfmitteln nicht verlassen werden darf und jede zweite Woche Kampfmittel gesprengt werden. Diese Zumutung an traumatisierte Menschen aus einem Kriegsgebiet ist schlichtweg ein Vergehen an der Menschlichkeit.

Weitere Kritik an gesetzlichen Regelungen aus der beruflichen Praxis

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Chancenaufenthaltsrecht wurden behindertenpolitische Verbände und Interessensvertreter*innen nicht oder zu wenig einbezogen und nicht für Stellungnahmen angefragt. Im Kontext von migrationspolitischen Gesetzgebungsverfahren geschieht das meist zu wenig. Es wäre zu begrüßen, wenn sich der Deutsche Behindertenrat und Verbände der Selbstvertretung bzw. Selbst- und Behindertenhilfe dafür einsetzen, bei migrationspolitischen Stellungnahmen einbezogen zu werden.

Der Zugang zum SGB IX bleibt für ukrainische Geflüchtete ungeregelt. Bei einer Dienstreise nach Hamburg hat die dortige Sozialbehörde deutlich der Interpretation Ausdruck verliehen, dass § 100 SGB IX für ukrainische Geflüchtete voll zum Tragen kommt und der Zugang zur Eingliederungshilfe mit Blick auf den Aufenthaltsstatus Ermessensentscheidungen sind. Es braucht die Festschreibung des Rechtsanspruchs.

Im Chancenaufenthaltsrecht werden geflüchtete Menschen mit Behinderung zu wenig mitgedacht. Kriterien für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 25 a und 25 b können sie oft nicht erlangen. Es braucht eine klare Benennung von Ausnahmen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in §25a und eine Konkretisierung der bestehenden Ausnahmen in § 25b.

Konkrete Fälle, Hilfsbedarf und Erfahrungen

Wir möchten Sie über unsere Arbeit auf dem Laufenden halten und von Erfahrungen berichten. In den kobinet-nachrichten und im von der ISL betriebenen Live Blog Behinderung und Flucht finden Sie aktuelle und vergangene Berichte.

Ein Bericht handelt von Anja H. aus München, die eine erwachsene Frau mit ihrer 75-Jährigen Mutter aufnahm, bei der sich erst nach Ankunft herausstellte, das die Frau unter einem schwerem Fall von Schizophrenie leidet und dringend auf starke Medikamente angewiesen ist. Ohne weitere Unterstützung folgte für die Frau, die beruflich auch im sozialen Bereich arbeitet und sich im Bereich Teilhabe und medizinische Versorgung somit gut auskennt, ein Spießrutenlauf durch die Ämter, um die Versorgung ihrer Gäste mit Medikamenten und eine dauerhafte Unterkunft zu gewähren. Ihr Angebot, für 4 Wochen eine Unterkunft zu gewähren, wurde angenommen, doch als es um das Finden einer dauerhaften Unterkunft ging, wurde sie angewiesen die Frauen einfach am Hauptbahnhof wieder abzusetzen, weil sich niemand zuständig fühlte. Bei erfragten Einrichtungen wurde lediglich angeboten, die Mutter in ein Seniorenheim und die Tochter in einer Unterkunft für psychisch erkrankte Personen unterzubringen, was für diese Personen, die ihr Leben lang niemals getrennt waren, keine Möglichkeit war. Über Hilfsabfrage.de konnte der Kontakt zur Stiftung KBZO hergestellt werden, die eine Unterkunft bereitstellen konnten, in der die Frauen nun zusammenbleiben können und sogar eine Person zur Seite gestellt bekommen haben, die ihnen bei der Integration hilft.

Eine aktuelle Hilfsanfrage bekamen wir auf dem E-Mail-Postfach von Hilfsabfrage.de bezüglich einer Betreuungsmöglichkeit für einen schwerbehinderten jungen Erwachsenen. Aufgrund der Flexibilität von Hilfsabfrage.de haben wir auch hier weiter nachgehakt, um zunächst die Situation zu verstehen und dann gegebenenfalls vor Ort Beratungen weiter vermitteln zu können. Letztlich kam dabei heraus, dass der Mann zu einer gemeinsam evakuierten Gruppe von rund 50 Personen gehört, mit dabei 40 Kinder und Jugendliche mit ihren Pflegeeltern, die schwerst traumatisiert sind und nach deutschem Recht wahrscheinlich alle als Menschen mit Behinderungen gelten würden. Diese sind aktuell ebenso in einer unzureichenden Unterkunft untergebracht und müssen mit 4 Personen im Durchschnitt ein Zimmer teilen.


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